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LG Stuttgart, 10.09.1997 - 2 KfH O 80/97 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- OLG Celle, 30.05.2001 - 2 U 174/00
Entschädigungsanspruch; Kleingartengelände; Bebauungsplan; Nutzung; …
Der klagende Verein erwiderte darauf mit Anwaltsschreiben vom 11. Februar 1997 (Bl. 6, 7 im Vorprozess 2 O 80/97 LG Hannover = 2 U 186/97), dass die Kündigung nicht berechtigt sei, weil es an der Kündigungsvoraussetzung des § 9 Abs. 1 Nr. 5 BKleingG fehle, dass die bisher kleingärtnerisch genutzte Fläche alsbald der im Bebauungsplan festgesetzten anderen Nutzung zugeführt werde oder diese Nutzung alsbald vorbereitet werde.Diese Klage hatte Erfolg; die 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover erkannte mit Urteil vom 31. Juli 1997 - 2 O 80/97 - entsprechend dem Feststellungsantrag (Bl. 75 - 79 = 80 - 84 des Vorprozesses 2 O 80/97).